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9. August 2017

Justizreform – geplanter Demokratieabbau in Polen

Wer macht Druck aufs Nachbarland?

Wenn Demokratien schrumpfen, dann schrumpfen Werte mit, in ideeller Hinsicht ebenso wie in finanzieller. Denn wie schnell es gehen kann, dass Bürgerrechte kippen, Menschenrechte wackeln, Konten einfrieren oder Sachwerte und privates Eigentum in Gefahr geraten, hat die Türkei vor einiger Zeit eindrücklich bewiesen. In unseren süd-westlicheren Gefilden sind wir deutlich sicherer? Sollte man meinen, aber der Blick nach Polen beunruhigt.

Justizreform in Polen – Demokratieabbau gegen jeden Widerstand?

Polens geplante Justizreform ist extrem umstritten, sieht sie doch unter anderem vor, dass der Justizminister die leitenden Richter der gewöhnlichen Gerichte des Landes inklusive Berufungsgerichten nach Gutdünken ernennen und wieder aus dem Amt entlassen kann. Diese Entmachtung der Justiz führte zu landesweiten Protesten, rief mahnende EU-Mitglieder auf den Plan und mündete in ein Veto des polnischen Präsidenten – alles ohne Wirkung. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bleibt unbeirrt auf Kurs und rudert bei der „Staatsreparatur“, wie sie die Justizreform nennt, nicht zurück. Um die Demokratie zu wahren, greift nun die EU ein.

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Kürzlich leitete eine EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, was zu einer Klage am Europäischen Gerichtshof führt und empfindliche Strafen für Polen nach sich ziehen kann. Die polnische Regierung bleibt dennoch hart und nennt das Vorgehen schlicht und ergreifend: Erpressung. Es bleibt abzuwarten, wie es in unserem Nachbarland weitergeht.

Polen, Brexit, Griechenland – die EU gleicht einem Pulverfass

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie im Leben, und ganz gleich, für wie sicher ein System auch verkauft werden mag: das ist es nicht. Kein Bündnis und kein System der Vergangenheit hielt ewig und es wäre vermessen, anzunehmen, dass sich das mittel- bis langfristig ändert. Wie derartige Crashs genau ablaufen, kann niemand voraussagen, aber aus der Vergangenheit abgeleitet, lässt sich in finanziellem Hinblick behaupten, dass diejenigen, die ihr Kapital systemrelevant schützen wollten, sei es durch Aktien, Immobilen, Land oder Geld – meist alles verloren haben.

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